Meinungsbeitrag Deutschland/Frankreich

Von
Marc Staudenmayer

Die deutsch-französische Freundschaft der vergangenen 75 Jahr ist ohne Frage eine echte europäische Erfolgsgeschichte. Von Adenauer und de Gaulle über Schmidt und Giscard d´Estaing bis zu Francois Mitterand und Helmut Kohl, war es die Entente Franco-Allemand, die als Motor und festes Fundament die europäische Integration vorangetrieben hat. Emmanuel Macron und Angela Merkel setzen diese Tradition nahtlos fort. Und wohl zu keinem Zeitpunkt in der europäischen Geschichte war der Schulterschluss zwischen den beiden Ländern wichtiger als heute. Die Herausforderungen der vergangenen Jahre und in der Zukunft sind immens: Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Brexit, Spannungen mit den USA und zeitlich wie prioritär alles andere als zuletzt: die Corona-Pandemie.

Mit Bedauern habe ich beobachtet, wie vielerorts als ein erster Reflex mit Abschottung reagiert wurde. Was mit dem Gebot „Abstand halten“ virologisch natürlich sinnvoll war und ist, wäre als Quintessenz für die europäische Politik verheerend. Es ist für Franzosen und Deutsche genau jetzt der Zeitpunkt, um enger zusammenzustehen, gemeinsam voranzugehen und wieder als kraftvolle Lokomotive der Einigkeit das Tempo vorzugeben. Wir müssen nicht nur die Schlagbäume wieder öffnen, sondern auch die Grenzen in den Köpfen einreißen.

Ganz unabhängig von Corona, ist die Notwendigkeit für einen politischen, gesellschaftlichen und menschlichen deutsch-französischen Schulterschluss größer denn je. Die USA sind alles andere als ein politisch verlässlicher Partner; Großbritannien begibt sich offensichtlich mehr oder minder schnell in eine neue „splendid isolation“; Russland spielt sein besonderes Spiel und China positioniert sich als neue globale Hegemonialmacht. Auf diese Konstellationen müssen M. Macron und Frau Merkel gemeinsame, europäische Antworten finden. Und wenn man den Blick einmal schärft und über die aktuellen Paradigmen der Pandemie hinausblickt, sind die Voraussetzungen für ein echtes Wiederbeleben des europäischen Gedankens unter französisch-deutscher Führung ziemlich gut. Macron hat mit hohem Elan verkrustete und lähmende Strukturen aufgebrochen. Deutschland hat gerade in der aktuellen Krise gezeigt, was mit vernunft-geprägter Politik erreichbar ist. Verbinden sich in Gestalt der beiden Länder dieser Esprit und diese vernunft-dominierte Realpolitik, ist dies genau die Kombination, die Europa wieder stark machen kann. Es wird aus meiner Sicht eine der nachhaltigen Lehren aus der Virus-Krise sein, dass die europäischen Bürger und Unternehmen begreifen, dass globale Krisenherde, sei es politisch, sozial oder ökonomisch, niemals als einzelne Nation zu meistern sind.

Es sind vier konkrete Handlungsfelder, die Merkel und Macron nun mit Elan angehen müssen:

1. Frankreich und Deutschland als europäischer Nukleus: Hier sollten gerade jetzt Zeichen gesetzt werden. Es sind oft Symbole – wie die die Hand von Mitterand in der von Helmut Kohl – die als Fanal einer Erneuerung wirken. Was spricht dagegen, einen französischen Minister ins deutsche Kabinett zu berufen? Könnten nicht permanent 10 Abgeordnete der Assemblée Nationale im Bundestag sitzen und umgekehrt? Deutschland und Frankreich könnten sich etwa auch den französischen Sitz im UN-Sicherheitsrat turnusmäßig teilen. Neben dem symbolischen Gehalt ist es kommunikative Proliferation, die für Einigkeit durch Verstehen und damit eine gemeinsame Linie sorgt.
2. Stärkung der Institution „Europäische Union“: Der Transfer staatlicher Hoheitsaufgaben nach Europa ist nach wie vor holprig und wird von vielen Bürgern nicht verstanden. Die EU benötigt aus meiner Sicht eine funktionierende Verfassung, die über doppelte Mehrheiten (Staaten und Bürger) Entscheidungen im Namen aller zulässt. Die gleiche Gewichtung aller Mitgliedländer, ohne Berücksichtigung der Bevölkerungs- oder Wirtschaftsstärke, lähmt die Union. Ebenfalls sollten in den Kernländern Steuern und Abgaben auf der Einnahmenseite sowie Sozial- und Gesundheitsleistungen auf der Ausgabenseite harmonisiert werden. Europa und seine Institutionen müssen für die deutsche und französische Politik wieder absolute Priorität haben.
3. Europa muss sich kümmern: Es gilt gerade jetzt, den Aufbau einer gemeinsamen und stringenten Energiepolitik, auch im Sinne des Klimaschutzes, voranzutreiben. Das gleiche gilt für den Transort-Sektor vom europaweiten Warengüterverkehr bis zum autonomen Fahren. In der Sicherheitspolitik ist es ratsam und wichtig, die gemeinsamen Rüstungsausgaben zu optimieren und alle Aktivitäten von Polizei, Geheimdienst und Militär besser zu koordinieren und gar zu integrieren. Schließlich ist natürlich der Ausbau der Digitalisierung im öffentlichen wie privatwirtschaftlichen Bereich eine, gemeinsame, Priorität.
4. Konjunktur ankurbeln: Gerade jetzt ist die Zeit, Wirtschaft gemeinschaftlich zu denken und zu gestalten. Konjunkturprogramme sollten gemeinsam gedacht und so ausgerichtet sein, dass nicht nur beide Länder, sondern die gesamte Union wieder auf den Wachstumspfad findet. Eine bloß auf die nationalen Interessen ausgerichtete Konjunkturspritze geht fehl und schafft keine nachhaltige wirtschaftliche Prosperität innerhalb Europas.

Wir mit ADVYCE möchten im Sinne der europäischen Allianz ein kleines deutsch-französisches Zeichen setzen. Wir werden Anfang Juli in einem virtuellen Event mit Top-Managern aus beiden Ländern die unterschiedlichen Erfahrungen und Zukunftsszenarien für die nach-Corona-Zeit diskutieren. Ziel ist es, voneinander zu lernen, Gemeinsamkeiten zu stärken und den europäischen Blick nach vorne zu richten.

Bei Interesse melden Sie sich gern unter: [email protected]

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