Wann und wie kommt das Kraftwerkssicherheitsgesetz?
Gaskraftwerke bleiben für Deutschland ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende. Sie sind erforderlich, um die zunehmend schwankende Einspeisung erneuerbarer Energien auszugleichen und Versorgungssicherheit auch in kritischen Situationen zu gewährleisten. Der Bedarf an flexibler, steuerbarer Leistung wurde zuletzt nicht nur durch konkrete Lastverläufe und Erzeugungsdaten der letzten Wochen bestätigt, sondern auch in aktuellen energiepolitischen Debatten betont – etwa auf der diesjährigen Handelsblatt–Jahrestagung „Gas“ und im Rahmen des Monitoringberichts „Energiewende. Effizient. Machen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Diskussionen dort zeigen: Der Handlungsdruck ist hoch, die Meinungen über den richtigen Weg aber durchaus kontrovers.
Ein zentrales Thema ist dabei der regulatorische Rahmen: Der betriebswirtschaftliche Wert vieler Erzeugungsanlagen und Flexibilitätsoptionen hängt heute stark von politischen Rahmenbedingungen ab. Zwar sind Flexibilitäten – etwa zur Nutzung von PV-Spitzen im Tagesverlauf – technisch vorhanden, sie werden aber bislang kaum genutzt. Ebenso zeigen sich trotz funktionierender europäischer Marktintegration technische Grenzen beim Stromimport und -export. Um diese Potenziale systematisch zu heben, braucht es klare Signale und passende Marktanreize. Die Politik steht hier in der Verantwortung, die Voraussetzungen für Investitionen in wasserstofffähige Gaskraftwerke sowie in systemdienliche Flexibilitätslösungen zu schaffen.
Darüber hinaus darf der geopolitische Kontext nicht außer Acht gelassen werden. Der weltweite Gasmarkt ist infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in Bewegung geraten: LNG ist zur dominierenden Versorgungsform geworden, geprägt von neuen Machtzentren, zunehmender Konkurrenz um Kapazitäten und einer engen Verbindung zwischen Vertragsgestaltung und politischer Einflussnahme. Besonders die Abhängigkeit Europas von wenigen Exportländern – vor allem den USA und Katar – zeigt, dass Gaspolitik heute auch Sicherheitspolitik ist. In diesem Umfeld muss Deutschland seine Gasdiplomatie neu ausrichten und strategische Resilienz aufbauen.
Kurzum: Die Energiewende ist keine rein technische oder ökologische Aufgabe – sie ist zunehmend eine Frage der strategischen Systemgestaltung. Flexible, steuerbare Kapazitäten wie Gaskraftwerke müssen durch einen stabilen, effizienten und geopolitisch reflektierten Ordnungsrahmen abgesichert werden. Nur so kann die Transformation des Energiesystems gelingen – sicher, wirtschaftlich und im europäischen Verbund.
